Rechtsprechung
| VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3777 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12
Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
Auszug aus VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3777
Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt indes eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen nur, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, U. v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - juris Rdnr. 19 m. w. N.;… BVerwG, B. v. 2.8.2006 - 9 B 9.06 - juris Rdnr. 6 m. w. N.). - BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
Auszug aus VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3777
Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt indes eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen nur, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (…BVerwG, U. v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; BVerwG, B. v. 2.8.2006 - 9 B 9.06 - juris Rdnr. 6 m. w. N.). - VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
Auszug aus VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3777
Auf Art. 14 GG kann sich die Klägerin auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht berufen, da sie nicht Grundrechtsträger, sondern Grundrechtsverpflichteter ist (vgl. BayVGH, B. v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 48 m. w. N.). - VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385
Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden
Auszug aus VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3777
Diese fachliche Bewertung (vgl. zum Einschätzungsvorsprung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden in st. Rspr. BayVGH, B. v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - juris Rn. 5 f. m.w.N) hat die Klägerin nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt.